1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns und gelten für alle, somit auch zukünftige Geschäfte, Lieferungen und Leistungen. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang akzeptiert. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Der Kunde sichert zu das seine mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.

Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, wird hiermit widersprochen und werden auch nicht Vertragsbestandteil. Sie sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. 

 

2. Vertragspartner

Ein Vertragsschluss kommt zustande mit:

medienhof
Internet- & Werbeagentur

Holtrup 18
48308 Senden (bei Münster)

Inhaber: Christian Ewe

Telefon: 02597 6922261
Telefax: 02597 22291629

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Umsatzsteuer ID: DE186642774

 

3. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Unsere Angebote – auch soweit diese im Internet publiziert werden - sind stets freibleibend. Für Preise über ein Angebot oder einen Vertrag hinaus gilt die jeweils gültig Preisliste. Mit der Annahme des Auftrages/Angebotes kommt ein Vertrag über die Nutzung der im Vertrag beschriebenen Leistungen zustande. Dieser wird je nach Leistung gemäß Angebot/Auftrag bzw. geltender Preisliste abgerechnet. Beinhaltet der Vertrag eine Zuteilung von Speicherplatz und/oder Domain, so werden die Kosten mit der Einrichtung bzw. Freischaltung erhoben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart ist, sind die vertraglich vereinbarten Preise vorab pünktlich der getroffenen Vereinbarung zu bezahlen. Bis zur völligen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt. Der Auftraggeber gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über den am 01.01. eines jeden Jahres gültigen Leitzins der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 5 €, zu erheben. Falls wir in der Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen ist unzulässig. Eine Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Wechsel werden nicht angenommen.
Bei Zahlungsverzug ist medienhof berechtigt Leistungen sofort zu sperren oder nach entsprechender Androhung das Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten. medienhof behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden medienhof die entstehenden Bankspesen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro ersetzt (auch Scheck etc.). medienhof unterliegt der allgemeinen Preisentwicklung und ist berechtigt die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen. Bei Hosting und Housingverträgen ist eine anteilige Rückerstattung des Preises bei einem auch wesentlich geringerem - oder keinem – Datenabruf gegenüber dem im Angebot/Auftrag vorgesehenen Höchstmengen ausgeschlossen.

 

4. Datensicherheit

Der Kunde stellt medienhof von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an medienhof - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei Hosting und Emailservices ist der Kunde zur selbständigen Sicherung seiner Daten verpflichtet. Eine Mitwirkungspflicht seitens medienhof besteht nicht, es sei denn separate Backupdienste wurde vertraglich verinbart. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an medienhof zu übermitteln.
Erhält der Kunde eine Nutzerkennung und ein Passwort, ist er verpflichtet dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden ohne Gewähr weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens medienhof ausgeschlossen.

 

5. Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich unverbindlich. Dies gilt auch für die Abrede auf schriftliche Bestätigungen oder Vereinbarungen zu verzichten. Sollten Bedingungen im Ganzen und/oder in Teilen unwirksam sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben damit alle anderen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch die rechtsgültige zu ersetzen die der unwirksamen Bedingung unter kaufmännischen Gesichtspunkten am nächsten kommt.

 

6. Veröffentlichte Inhalte

Soweit Daten an die medienhof - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Auftraggeber medienhof von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln und zu veröffentlichen, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht die geeignet sind Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, erklärt er sich mit Eintritt in eine Geschäftsbeziehung einverstanden, dass medienhof berechtigt ist den Zugriff auf das gesamte Angebot sofort zu sperren und das medienhof eine fristlose Kündigung aussprechen kann, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt für pornographische Inhalte und Inhalte die gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstoßen. Wird der Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte angetreten wird das Angebot wieder freigeschaltet.

 

7. Haftung – Schadensersatzansprüche

Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers. medienhof weist darauf hin, dass Produkte, Software, Leistungen und Inhalte je nach Einsatz und Gebrauch von Soft- und Hardware nicht unbedingt korrekt wiedergegeben werden können. Wir garantieren eine maximale Verfügbarkeit unseres Service. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zu den niedrigsten Belastungszeiten durchgeführt. Für Störungen innerhalb des/der Internet/ Provider/ Leitungsanbieter können wir keine Haftung übernehmen. Ebenso wenig sichert die medienhof zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet medienhof nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die medienhof haftet nicht für Leistungen welche in Teilen oder im Ganzen durch den Auftraggeber selbst, seiner Bediensteten und oder Bevollmächtigten erstellt und/oder bearbeitet wurden. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Gleiches gilt für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit beauftragter Leistungen. medienhof haftet nur für Leistungen beauftragter Dritter, insofern medienhof die Schlechtleistung zu vertreten hat. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt die medienhof nicht zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten. 

 

8. Umfang und Übertragbarkeit von Rechten / Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages sind nicht an/auf Dritte übertragbar. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die durch medienhof erhaltenen Leistungen, Informationen, Software oder andere Inhalte ganz oder teilweise außerhalb des bestimmten Zwecks zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten, soweit dies vertraglich nicht vereinbart wurde. An Abbildungen, Entwürfen, Proben, Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kalkulationen, Verkaufshilfen und sonstigen Unterlagen und Sachen behalten wir uns Verwertungs-, Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Software von medienhof unterliegt den Lizenzbedingungen von medienhof.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Inhalte seines Vertrages Dritten zur Kenntnis zu bringen, soweit sie nicht öffentlich zugänglich sind. Sämtliche Leistung von medienhof bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von medienhof. An Software von medienhof erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum. Ihm wird lediglich ein an den bestimmten Zweck gebundenes Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

10. Lieferung/Lieferzeit

Die Lieferung/Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Versandbereitschaft der Lieferung gemeldet ist. Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferung/Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferung/Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen darüber getroffen werden. Können Lieferzeiten nicht eingehalten werden, werden Kunden umgehend informiert.

 

11. Laufzeit und Kündigung

Verträge über die Leistungen treten mit ihrer Unterzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung in Kraft. Hostingverträge haben in der Regel eine Vertragsdauer von mindestens 6 Monaten, es sei denn im Auftrag/Vertrag ist eine andere Laufzeit angegeben. Sollte keine fristgerechte Kündigung erfolgen, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um die gleiche Periode. Verträge über Dienstleistungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss medienhof schriftlich zugehen (gemäß § 126 BGB). Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: Der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, trotz Fristsetzung mit Zahlungen für länger als einen Monat in Rückstand gerät, zahlungsunfähig wird oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

12. Software und Zertifikate

Die Angaben des Kunden bei der Bestellung sind verbindlich. Unrichtige Angaben des Kunden gehen allein zu seinen Lasten. Software und Zertifikate, welche den Angaben des Kunden entsprechen, sind daher in jedem Fall ordnungsgemäß. Der Kunde hat vor Vertragsschluss zu überprüfen, ob die Spezifikation der Software oder des Zertifikats seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Er versichert, dass ihm die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt sind.

Die Software ist rechtlich geschützt. medienhof räumt dem Kunden - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - ein einfaches Nutzungsrecht ein. medienhof hat hierzu entsprechende Rechte von den Rechteinhabern eingeholt. Software kann per Download oder E-Mail bezogen werden. Benutzeranweisungen und Dokumentationen zur Software stehen zum Herunterladen auf der jeweiligen Produktseite der Website zum Herunterladen bereit. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.

Sollte das Zertifikat für den Kunden nachträglich ungültig werden, da sich die vom Kunden angegebene URL, auf die sich das Zertifikat bezieht, ändert, kann der Kunde hieraus keine Rechte ableiten. Insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch auf Änderung des erteilten Zertifikats oder kostenfreie Übersendung eines neuen Zertifikats für die restliche Vertragslaufzeit oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Top-Level-Domain des Kunden gleich aus welchen Gründen nachträglich dauerhaft wegfällt.

Entfällt die Zertifizierungsstelle nachträglich während der vereinbarten Vertragslaufzeit, sodass eine Überprüfung des Zertifikats für die restliche Vertragslaufzeit nicht mehr möglich ist, geht dies allein zu Lasten des Kunden, soweit das nachträgliche Entfallen der Zertifizierungsstelle für medienhof nicht bereits spätestens zum Zeitpunkt der Vornahme der Erfüllungshandlung von medienhof erkennbar war.

Kann die Sicherheit eines Zertifikats nicht mehr gewährleistet werden, insbesondere nach einem Sicherheitseinbruch durch Umgehung des Sicherheitssystems oder der Zertifizierungsstelle, wird das Zertifikat umgehend, ohne dass es hierzu einer vorherigen Ankündigung beim Kunden bedarf, gesperrt. Eine Verpflichtung zur kostenfreien Übermittlung eines Ersatz-Zertifikats für die restliche Vertragslaufzeit besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf anteilige Erstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, sofern medienhof den Sicherheitseinbruch nicht zu vertreten hat. medienhof hätte den Sicherheitseinbruch insbesondere dann zu vertreten, wenn das Sicherheitssystem von medienhof zum Zeitpunkt des Angriffs nicht den aktuellen technischen Standards entsprochen hat und auch marktüblich war.

Offenkundige Mängel und Störungen an der gelieferten Software und den übersandten Zertifikaten sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von medienhof. Sind Zertifikate fehlerhaft (z.B. Anzeige des Ablaufs des Zertifikats vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit), wird medienhof sich umgehend nach Anzeige des Kunden bei der Zertifizierungsstelle um die Änderung bzw. Neuerteilung des Zertifikats bemühen. Stellt sich heraus, dass  der gemeldete Mangel tatsächlich nicht besteht oder nicht auf die gelieferte Software oder die übersandten Zertifikate zurückzuführen ist, ist medienhof berechtigt, den Aufwand für die Prüfung des gemeldeten Mangels und die sonstige Bearbeitung gesondert anhand der aktuell gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen.

Der Kunde verpflichtet sich, ihm von medienhof vermittelte Zertifikate, Sperrkennwörter oder PINs (Persönliche Identifikationsnummer) vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und diese Daten geheim zu halten.

 

13. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er keine Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

Kunden, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gem. der folgenden Bestimmungen:

 

14. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beträgt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Für den Fall des Vorliegens eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

medienhof
Holtrup 18
48308 Senden

Telefon: 02597 6922261
Telefax: 02597 22291629
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs - Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

15. Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular (PDF zum Download) aus und senden Sie es zurück.) 

— An medienhof, Holtrup 18, 48308 Senden, Telefax: 02597 22291629, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

— Name des/der Verbraucher(s) 

— Anschrift des/der Verbraucher(s) 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

— Datum 

_______________ (*) Unzutreffendes streichen

 

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

17. Sonstige Bestimmungen

Im Rahmen eines übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit insofern nichts anderes bestimmt wurde. Sofern dem Antragsteller zur Durchführung des Vertrages von medienhof Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des Vertrages. Der Antragsteller erhält nur das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller angefertigten Sicherungskopien bei Vertragsende an medienhof zurückzugeben. Auf den Rechnern des Antragstellers installierte Programme sind vollständig zu löschen. Der Antragsteller darf die Programme nicht an Dritte weitergeben, veräußern oder vertragsfremd nutzen. Widrigenfalls haftet er medienhof auf Schadenersatz.

 

18. Gerichtsstand, Erfüllungsort, gültiges Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von medienhof. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis, sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsgeschäfte ist der Sitz von medienhof. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Anwendung des UNKaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf BGBL 1.989II588, ber. 1990II.1699) ist ausgeschlossen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

medienhof - Stand Senden 01.04.2015